SPD: Charité kann jetzt mit Sanierung beginnen - Opposition: "Fauler Kompromiss"

18.06.2010 (BIERMANN) – Das Universitätsklinikum Charité kann nach Einschätzung des rot-roten Senats jetzt rasch mit seiner notwendigen Sanierung beginnen.

Die Landesregierung habe mit den beschlossenen 330 Millionen Euro dafür ausreichend Mittel bereitgestellt und zusätzlich Planungssicherheit geschaffen, betonten Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Vertreter von SPD und Linke bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus über die Zukunft der Charité. Die Opposition warf Rot-Rot dagegen einen faulen Kompromiss vor. Rot-Rot beweihräuchere sich selbst, habe aber die notwendigen Strukturreformen bis nach der nächsten Wahl 2011 vertagt.

Zöllner und der Wissenschaftsexperte der Linke-Fraktion, Wolfgang Albers, erinnerten den Vorstand der Charité mit deutlichen Worten an seine eigene Verantwortung. Der Senat habe genau die Mittel bewilligt, die die Charité im Masterplan Wissenschaft gefordert habe.
Diese Summe sollte nicht nur für die Sanierung des maroden Bettenhauses in Mitte, sondern auch für Modernisierungen an den Standorten Virchow- und Benjamin-Franklin-Klinikum reichen, betonte Zöllner.

«Wissenschaft ist Berlins Zukunft», sagte der Senator. Das renommierte Uni-Klinikum müsse nun die Chance ergreifen, darin eine leuchtende Rolle zu spielen. Der Charité-Vorstand müsse jetzt aber unter Beweis stellen, dass er gut planen könne. Albers formulierte es noch klarer. «Die Verantwortlichen der Charité sind gut beraten, die Kirche im Dorf zu lassen.»

Charité-Chef Karl Max Einhäupl hatte mehrfach erklärt, die bewilligten 330 Millionen Euro seien zu wenig. Zur Begründung hieß es, 170 Millionen Euro davon seien bereits für begonnene Bauvorhaben wie die neue Vorklinik in Mitte (86 Mio Euro) verplant. Die restlichen 160 Millionen Euro reichten nicht aus, die Sanierung des Bettenhauses zu beginnen.

Unterstützung erhielt Einhäupl von der Opposition. Das Geld reiche hinten und vorne nicht, kritisierte der CDU-Abgeordnete Mario Czaja.
Allein für den Standort Mitte würden rund 600 Millionen Euro gebraucht, wenn die Charité ihren Ruf als international renommiertes Uni-Klinikum erhalten wolle. «Eine belastbare Investitionsplanung für die Charité ist das nicht», so Czaja. Zudem habe der Senat durch den monatelangen Streit zwischen Zöllner und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wertvolle Zeit vergeudet und letztlich nur einen Minimalkompromiss zustande gebracht.

Die Grünen-Wissenschaftsexpertin Anja Schillhaneck erinnerte an die bereits verplanten Mittel wie für die Vorklinik. Deshalb sei der Senatsbeschluss ein «fauler Kompromiss», der verdecken solle, dass sich SPD und Linke um die notwendigen Strukturentscheidungen drücke.
Auf Dauer ließen sich die drei Charité-Standorte nicht halten, wenn sie nicht entsprechend saniert und modernisiert würden. Hier vertage Rot-Rot auf die Zeit nach der Wahl. Es sei nur zu hoffen, dass Rot-Rot dann keine Verantwortung mehr trage, so die Grüne. (dpa)