Rösler setzt auf Erfolg der Finanzreform - Pfeifer: Arzthonorare an Wirtschaftsentwicklung koppeln
(BIERMANN) – Trotz vieler offener Fragen ist Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) optimistisch, die von ihm angestrebte Finanzreform für das Gesundheitswesen zu schaffen.
"Wir sind uns im Ziel einig und diskutieren den Weg", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk mit Blick auf das vorangegangene erste Treffen der dazu gebildeten Regierungskommission. Nötig sei ein System, das mehr Solidarität schaffe und helfe, die Kosten besser zu kontrollieren.
Auch nach der Auftaktsitzung ist unklar, wie der angestrebte Sozialausgleich aus Steuermitteln bezahlt werden soll, den Rösler mit der schrittweisen Einführung einer Pauschalprämie verknüpfen will.
Bei der Sitzung am Mittwoch in Berlin wies der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVS), Maximilian Gaßner, nach Angaben von Teilnehmern auf die wachsende Gefahr tiefroter Zahlen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin: Das Defizit liegt demnach zwischen 6,4 und - im ungünstigsten Fall - 15 Milliarden Euro. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte dazu, die Zahlen hätten allen Teilnehmern klar gemacht, "dass nichts bleiben kann wie es war".
Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, dringt darauf, dass nicht nur über die Einnahmeseite, sondern auch über die Ausgaben gesprochen werden muss. "Spätestens im nächsten Jahr wird die breite Masse der Versicherten Zusatzbeiträge zahlen müssen, wenn nichts unternommen wird", sagte sie der Passauer Neuen Presse. Weitere Einsparungen seien notwendig. "Eine Kopplung der Arzthonorare an die wirtschaftliche Entwicklung ist eine Möglichkeit." Auch im Krankenhaus-Bereich gebe es Einsparmöglichkeiten.
Das nächste Mal will die Regierungskommission am 21. April wieder zusammenkommen. (dpa)
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