Gesundheitspolitik: Statt Hauen und Stechen nun Zusammenraufen?
(BIERMANN) – Das Projekt gleicht einer Herkulesaufgabe. Seit Schwarz-Gelb sich zum Ziel gesetzt hat, die Krankenkassenfinanzen umzukrempeln und auf eine dauerhaft solide Basis zu stellen, herrscht Dauerstreit zwischen Union und FDP. Jeder kämpft gegen (fast) jeden. Ob sich die neue Regierungskommission bei der Suche nach einem gemeinsamen Konzept zusammenraufen kann, ist mehr als zweifelhaft.
Die Tatsache, dass der Gesundheitsminister nicht allein mit der Aufgabe betraut wurde, sondern sieben Kabinettskollegen an seiner Seite hat, werten Kritiker als Beleg dafür, dass Philipp Rösler (FDP) nicht Herr des Verfahrens ist. Man habe ihn "eingemauert", um ihn unter Kontrolle zu haben, heißt es bei der SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch schon auf die Bremse getreten. Noch bevor die Kommission ihre Arbeit aufnahm, zeigte sie die Grenzen auf: "Wir werden in diesen vier Jahren evolutionäre und keine revolutionären Veränderungen vornehmen."
Über die Ziele herrscht erhebliche Unklarheit, die durch Begriffsverwirrungen noch gesteigert wird. FDP und CDU sprechen von einer einheitlichen einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie. Die CSU dagegen hält in ihrer Abwehrstrategie am Kampfbegriff "Kopfpauschale" fest - und handelte sich dafür auch schon einen Rüffel Merkels ein.
Für die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann steht eines fest. "Der einzig konkrete Auftrag für die Regierungskommission lautet: Stillhalten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen." Die ist im Mai. Vor allem die Dauerfehde zwischen FDP und CSU liegt wie ein Schatten über der Kommission und erschwert mit Sicherheit die Suche nach einer tragfähigen Lösung. Dabei dürften auch persönliche Animositäten eine Rolle spielen.
Für die CSU sitzt nicht der Dauerkritiker, der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) in der Kommission, sondern dessen Parteifreundin Ilse Aigner. Sie soll als Ministerin für Verbraucherschutz die CSU-Fahne hochhalten. Sie wolle sich keiner Diskussion über künftige Modelle verweigern, werde "diese aber eben auch sehr kritisch hinterfragen", sagt sie. Da Aigner auch für die Krankenversicherung der Landwirte zuständig ist, sorgt sie sich verständlicherweise um deren Finanznöte.
Das Hauptproblem an der von der Koalition angepeilten "sozial ausgewogenen Finanzierung" ist der Sozialausgleich. Der kann bis zu 35 Milliarden Euro kosten, hat das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Grünen ausgerechnet - und gleich auch noch die dazu notwendigen Steuererhöhungen dazugeliefert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die FDP dauerhaft für Steuererhöhungen einsetzen wird", stichelt Söder. Denn die Liberalen pochen nach wie vor auf Steuersenkungen.
Angeblich preiswertere Überlegungen aus dem Hause Rösler, eine Pauschalprämie von zunächst 29 Euro im Monat einzuführen und dafür den Sonderbeitrag der 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen von 0,9 Prozent fallen zu lassen, stießen bei der CSU prompt auf Ablehnung. "Der neue Vorschlag ist eine Kopfpauschale light." Auch er verletze "das grundlegende Prinzip des Sozialstaats", sagte Söder kurz vor der Auftaktsitzung der Kommission der Frankfurter Rundschau und senkte damit erneut den Daumen.
(dpa)
Kommentare
Noch keine Kommentare vorhanden.
