Pharma unter Druck: Rösler plant Zwangsrabatte und Preismoratorien
(BIERMANN) – Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will seine Pläne zur Senkung der Medikamentenpreise schon bald den Koalitionsfraktionen vorstellen. Das Gesetz solle spätestens bis Ende des Jahres kommen. "In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer", sagte der Minister der Bild-Zeitung.
"Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. Wenn Hersteller ihre Produkte auf den Markt bringen, müssen sie zudem über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen." Das werde dann noch einmal genau geprüft. So lasse sich erkennen, ob es schon vergleichbare Medikamente gibt (wir berichteten).
Um dauerhafte Verbesserungen zu schaffen, will Rösler an die Struktur des Arzneisystems herangehen. Pharmahersteller und Kassen müssten zukünftig kurz nach Markteinführung eines Medikamentes über den Preis verhandeln. Bis es soweit ist, müsse es kurzfristige Kostenbremsen geben: Zwangsrabatte und Preismoratorien. Anders als seine Vorgänger setze er aber nicht nur auf kurz-, sondern auch auf langfristige Maßnahmen.
In großen Apotheken-Ketten wie im Ausland, die "auf Augenhöhe" mit den Herstellern über günstige Preise verhandeln könnten, sieht Rösler keine Lösung - das sei Aufgabe der Krankenkassen. In seinen Augen besteht das Problem darin, dass derzeit bei innovativen Arzneimitteln noch gar nicht verhandelt wird - das wolle er ändern und so das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen.
"Es ist grundsätzlich richtig, die Beweislast umzudrehen und die Hersteller dazu zu verpflichten, genau zu begründen, warum ein neues Medikament besser und damit auch teurer sein soll als ein älteres Präparat", kommentierte der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), auf NDR Info Röslers Pläne.
Nach Einschätzung des CDU-Politikers gibt es aber noch weitere Einsparmöglichkeiten. Deshalb sei es ein weiterer wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung die Finanzierung des Gesundheitssystems grundsätzlich auf den Prüfstand stelle. (sf)
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