Rösler: Pauschale kommt - Merkel: Erst sparen

Merkel will zuerst die Ausgabenseite in den Blick nehmen und sparen, in Sachen Prämie legt sie sich bisweilen nicht fest. Fotoquelle: Biermann Medizin

05.02.2010 – BERLIN (BIERMANN) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf rasche Einsparungen im Gesundheitswesen, lässt die Einführung der umstrittenen Gesundheitsprämie aber offen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will den Pauschalbeitrag trotz aller Widerstände noch vor der nächsten Bundestagswahl einführen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ging auf Distanz zu den Plänen.
Die Apotheker warfen den Krankenkassen heute vor, Milliarden-Einsparungen zu verheimlichen und stattdessen Zusatzbeiträge zu nehmen. Die Kassen wiesen die Vorwürfe zurück.

Steigende Gesundheitskosten dürften die Arbeitskosten nicht wieder in die Höhe treiben, sagte Merkel am Donnerstagabend in der ARD. "Deshalb wird das Schritt für Schritt, sinnvoll und vernünftig gemacht und vor allen Dingen jetzt erstmal auch auf der Ausgabenseite
geguckt: Wo können wir noch einsparen und wie können wir die Kassen anhalten (...), dass sie möglichst viel leisten (...) und gleichzeitig möglichst wenig Ausgaben haben." Ob es eine vom Einkommen unabhängige Prämie geben werde, ließ Merkel offen.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Merkel vor: "Von Richtlinienkompetenz weit und breit keine Spur." Kauder sagte in Stuttgart: "Es wird immer am Einkommen orientiert werden. Ob man das über einen Sozialausgleich macht, einem automatischen, das ist eine ganz andere Frage."

Rösler sagte hingegen in Köln, in "drei bis vier Jahren" solle die Pauschale kommen. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Gesundheitssystem heute "nicht treffsicher und falsch". Er gehöre ins Steuersystem. Geplant ist neben der Pauschale ein Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln. Gelten solle: "Die starken Gesunden helfen den schwachen Kranken." (dpa)