Rösler knüpft politisches Schicksal an Prämie
– BERLIN (BIERMANN) – Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat sein politisches Schicksal an den Erfolg des umstrittenen Modells der Gesundheitsprämie geknüpft.
Rösler war in der ARD-Sendung "Beckmann" am Montagabend zuversichtlich, dass er CDU und CSU überzeugen werde. "Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben", fügte er hinzu. "Ob ich dann gleich weg bin, das weiß ich nicht genau, aber zumindest die Aussicht, dann nochmal Gesundheitsminister zu werden, die wird dann dramatisch sinken." Er wolle einen schrittweisen Übergang zu Pauschalbeiträgen für die Krankenversicherung plus Sozialausgleich.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Er kann schon mal die Koffer packen." Die Gesundheitsprämie zu verfolgen, sei ein aussichtsloses Unterfangen. "Wer den Betrieb hier ein bisschen kennt, weiß, dass die CSU da nicht mitmachen wird." Auch die CDU mache sich vom Acker.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner deutete in der Passauer Neuen Presse an, wie Ärmeren im Prämienmodell mit Steuergeld geholfen werden soll: "Geringverdiener erhalten einen automatischen Sozialausgleich über das Finanzamt." Der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer sprach sich im SWR für die Einführung der Prämie aus.
Er fügte hinzu: "Es ist höchste Zeit, dass wir den Solidaritätsgedanken aufgeben." (dpa)
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